In einem weiteren Schritt der Zusammenarbeit zwischen ver.di (Bereich Sozialpolitik) und u.di wurde der Fachworkshop gemeinsam vorbereitet und am Mo.,19.12.2016 in der ver.di Bundesverwaltung durchgeführt. Ausgewählt wurden die Niederlande (NL) deshalb, weil dort innerhalb des Alterssicherungssystems die Betriebsrente die Hauptrolle spielt und Erfahrungen für das hiesige Vorhaben eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes erheblich sein können. Eingeladen waren Karin Bitter (Politikmanagerin) und Wouter Thalen (Manager Öffentliche Angelegenheiten) vom Pensioenfonds Zorg & Welzijn (PFZW).

Der Pensionsfonds für den Gesundheits-, Fürsorge- und Pflegebereich ist mit seinem angelegten Vermögen von 185 Miard Euro die Nr. 2 in den Niederlanden, die Nr. 5 in Europa und die Nr. 10 in der Welt. PFZW wurde 1969 als PGGM gegründet. Auf Druck des Gesetzgebers erfolgte 2008 eine Aufteilung der Zuständigkeiten. Seither verwaltet PGGM das Vermögen und PFZW ist für die Politik zuständig. 2015 betreute PFZW 22850 Arbeitgeber, 2,2 Mio. Arbeitnehmer und 400000 Rentenbezieher. Die Beiträge betrugen 24,4 % in 2014 und 22,4% in 2015.

40 Teilnehmer /Innen hörten den Referenten zu und diskutierten lang und intensiv. Anwesend waren haupt-und ehrenamtliche Mitglieder (darunter ehem. BAG Richter), Vertreter von DGB Gewerkschaften und HBS, der Leiter der Betriebsrentenabt. beim BMAS, die Referenten der BT-Abg. für Rentenpolitik, Vertreter der DRV, des GDV und von Versicherungen (AXA, Allianz).

 

Erstes Referat

Das niederländische Alterssicherungssystem stellte Karin Bitter in seinen Grundzügen vor. Sie nannte es das „Cappuccino-Modell“. Basis ist eine staatliche Grundrente (Kaffee), welche um eine Betriebsrente (Sahne) ergänzt wird. Beide zusammen erreichen gewöhnlich bis zu 70% des letzten Einkommens. Drittens gibt es die Möglichkeit privaten Ansparens für das Alter, was staatlich gefördert wird (Schokoladenraspel). Letzteres ist wenig ausgeprägt.

Mit der staatlichen Grundrente können monatlich 1100 Euro brutto erreicht werden, was einer Nettorente von 800 Euro entspricht. Finanziert wird diese Rente aus dem Staatshaushalt, aber nur aus der Einkommenssteuer und beispielsweise nicht aus der Vermögenssteuer. Das Renteneintrittsalter soll 2018 auf 68 Jahre steigen.

Kernstück der Alterssicherung ist die Betriebsrente. Sie ist gesetzlich verpflichtend und basiert innerhalb von PFZW auf 23 Kollektivverträgen. Die Beiträge der einzelnen PF, welche zu mind. 50% von den Arbeitgebern getragen werden, variieren zwischen 15% und 30%. So betrug der Beitragssatz des PFZW in 2016 23,5%. Der PFZW bzw. sein Vermögensverwalter PGGM hat in der Vergangenheit das Geld so gut angelegt, dass jeder eingezahlte Euro für die Rentenphase 3-4 Euro ergibt. Auch wurden die Renten noch nie gekürzt. So günstig ist die Lage nicht in allen Betriebsrentenfeldern der NL. Als Folge der Bankenkrise und der Niedrigzinspolitik mussten einige PF die Leistungen zwischen 1%-15% absenken. Zum PFZW ist noch zu ergänzen, dass der Deckungsgrad Ende 2016 bei 92,8% liegt. Innerhalb der OECD-Staaten stehen die NL mit einem Kapitalanteil von 44,96% als Prozentsatz des gesamten Alterseinkommens an erster Stelle. Der OECD Durchschnitt liegt bei 17,05% und Deutschland hat 17,18% kapitalgedeckte Alterssicherung.

Auch das niederländische Alterssicherungssystem ist nicht frei von Problemen und Zukunftssorgen. Die Referentin sprach von „trouble in paradise“:

  • Es gibt keine automatische Anpassung der Renten an die Inflation und zuletzt gab es sogar Absenkungen.
  • Gerade die Absenkungen führten zu einem Vertrauensverlust.
  • Diskutiert wird über mehr Wahlfreiheit in Richtung Einmalzahlungen bei Renteneintritt.
  • Die freiberuflich Tätigen sind abgesehen von der 1.Säule ohne Altersabsicherung und in den letzten Jahren auch zahlenmäßig angewachsen (1 Mio.)

 

Zweites Referat

Wouter Thalen sprach über die Zukunft des niederländischen Alterssicherungssystems. Abhängig sei dieses von den Faktoren Volkswirtschaft, demographische Entwicklung, Arbeitsmarkt, Gesellschaft, der staatlichen Politik (zuletzt aus den Parteien „Liberale“ und „Sozial-Demokraten“) und den paritätisch besetzten Lenkungsgremien der Fonds. Eines könne man jetzt schon sagen: Der Druck auf die PF von Leistungszusagen (Defined Benefit,DB) auf Beitragszusagen (Defined Cintribution,DC) überzugehen, werde immer stärker. Gleichzeitig war er überzeugt, dass die guten Grundlagen, vor allem die Kombination aus 1.Säule und 2.Säule, auch in Zukunft Bestand haben und eine lebenslange Rente garantieren werden. Zu diesen Grundlagen (core values) zählte er die Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, langfristige Investitionen, niedrige Kosten, das Pflichtsystem und Stabilität bei Beiträgen, Rentenzahlungen und den makroökonomischen Bedingungen. Der Referent machte deutlich, dass es Veränderungen geben werde. Deren Richtung könnte wie folgt aussehen:

  • Beitragszusagen,
  • keine garantierten Rentenleistungen,
  • Verlagerung von Risiken,
  • Rahmenbedingungen der Investmentpolitik für alle PF,
  • kollektiver Geldpuffer für zukünftige Unabwägbarkeiten,
  • mehr Freiheiten für die Begünstigten, insb. Einmalzahlungen.

Als gute Kompromissgesellschaft werden in den NL bereits Mischmodelle diskutiert. Zwei Grundfragen werden die Zukunft begleiten: Bleibt es bei einem Pflichtsystem (mandatory participation) und werden zu Rentenbeginn Einmalzahlungen (lump sum) zugelassen?

 

Diskussion und Einschätzung

Die Diskussion war lebhaft, intensiv und kontrovers. Diskutiert wurde der Übergang von Leistungszusagen auf Beitragszusagen, die Risikoverlagerung und das Verhältnis von kollektiver Regelung zu Individualität.

Die Teilnehmer/Innen zeigten sich erfreut über die Möglichkeit des Austausches von Informationen und der Diskussion „grenzüberschreitend“. Der Wunsch nach Anschlussveranstaltungen wurde geäußert.