Stuttgart, den 15.12.2016 - Das kann noch nicht die Endfassung sein haben wohl viele gedacht - gleich aus welcher Interessenecke sie argumentieren - als sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Betriebsrentenstärkungsgesetz gelesen haben. Es wird also weiter verhandelt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Betriebsrente als zweite Säule der Alterssicherung in der Fläche und vor allem in Kleinbetrieben zu verbreiten. Die Analyse hat gezeigt, dass Arbeitnehmer eher in Großbetrieben einer Betriebsrentenvereinbarung unterfallen als in kleinen Handwerksbetrieben oder Dienstleistungseinrichtungen. Bekannt ist auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL, ZVK). Umgesetzt werden soll die Verbreitung durch Einbeziehung der Tarifvertragsparteien in einem sog. neuen Sozialpartnerschaftsmodell.

Zu diesem Zweck werden Vorschriften im Betriebsrentengesetz geändert und vor allem ergänzt, ebenso im Sozialgesetzbuch, im Bundesversorgungsgesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz, in der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung, in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung, im Einkommensteuergesetz, in der Lohnsteuerdurchführungsversordnung, in der Altersversorge-Durchführungsverordnung, in der Sozialversicherungsentgeltverordnung, im Steuerstatistikgesetz und schließlich im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz.

Dabei ist wichtig sich klar zu machen, dass die „alte“ Betriebsrentenwelt erhalten bleibt und durch eine „neue“, schöne (?) Betriebsrentenwelt ergänzt wird.

Ein Betriebsrat, der in einer Betriebsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber für die Beschäftigten eine Betriebsrente auf der Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage vereinbaren will, kann dies auch in Zukunft tun.

Was ist neu am neuen Angebot?

Im Grunde geht es darum, dass die Beiträge zukünftig innerhalb der Weltwirtschaft gewinnorientierter angelegt werden können. Es geht also um höhere Gewinnerwartungen aber auch um größere Risiken.

Wird demnach ein solcher Tarifvertrag nach den neuen Vorschriften vereinbart, kann für die Arbeitgeber eine reine Beitragszusage eingeführt werden. Sie zahlen ihre Beiträge und die bisherige Haftung entfällt. Im Falle einer Entgeltumwandlung werden die Arbeitgeber verpflichtet, die ersparten Sozialversicherungsbeiträge (15 %) an die Beschäftigten weiterzugeben. Den Sozialpartnern wird die Möglichkeit eingeräumt, künftig automatische Entgeltumwandlung zu regeln („Opting-out-Modelle“). Ein Steuerförderungsmodell wird für Geringverdiener (bis 2.000€/monatlich) eingeführt. Ein jährlicher Arbeitgeberbeitrag zwischen 240 € und 480 € wird bei den sog. Geringverdienern vom Staat mit 30 % Steuerersparnis gefördert. Fällt ein Betriebsrentner in die gesetzliche Grundsicherung im Alter, so wird ihm die Betriebsrente (100 € Freibetrag, darüber hinaus 30 % bis max. 205 €) nicht angerechnet. Ferner wird die Steuerfreiheit für Beitragszahlungen auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze angehoben.

Es bleiben Fragen offen:

  • Warum dürfen Tarifvertragsparteien keine Absicherungen vereinbaren, die gerade für die rentennahen Jahrgänge wichtig wären (entfällige Bruttobeitragsgarantie)? Der neue § 244b VAG verbietet dies ausdrücklich. Ist dies neben den praktisch genannten Gründen mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) überhaupt vereinbar?
  • Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren (§ 24 BetrAVG n.F.). Wie soll das gehen, wenn die Tarifvertragsparteien ein Versorgungswerk vereinbart haben, das nur für ihre Mitglieder offen ist? Wird es aber großzügigerweise geöffnet, sind dann die Gewerkschaften nicht gehalten, für ihre Mitglieder Vorteilsregelungen zu vereinbaren?
  • Reicht bei der Nichtanrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung im Alter ein Freibetrag von 100 € aus? Ist eine Anrechnungsgefahr gerade bei Geringverdienern sozialpolitisch zu verantworten? Sind 200 € Freibetrag die bessere Regelung?
  • Muss die Geringverdienergrenze von 2.000 €/Monat nicht angehoben werden, um einen höheren Anteil für die unteren Lohngruppen zu schaffen?
  • Ist bei Einführung der reinen Beitragszusage und damit des Bruchs mit einer Tradition nicht die Gefahr groß, dass auf bestehende Versorgungssysteme Druck ausgeübt wird mit dem Ziel der Angleichung nach unten? Muss nicht eine Bestandsgarantie gefordert werden?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung kann hier eingesehen werden.
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2016/betriebsrentenstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens wird weiter berichtet.

Hubert Schmalz

Hubert Schmalz

 

pdfStellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di145.21 KB
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 2016