Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundlagen

Der Schulträger erteilt den Lehrer/innen eine Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Früher war diese Art der Versorgung eine praktikable Lösung.

Verschärfte Bedingungen

Seit Januar 2009 sind die Bedingungen für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht verschärft. Es gilt nachfolgendes.

  • Eine nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagte Versorgung gewährleistet eine Anwartschaft bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenabsicherung (Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI).
  • Zusatzlich und kumulativ müssen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt werden der Anspruch auf Vergütung sowie der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge bei Krankheit.
  • Zuätzlich und kumulativ muss außerdem der Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge zugesagt werden.
  • Das Niveau aller Leistungen muss sich an den materiellen Bedingungen des Beamtenrechts orientieren.
  • Kranken- und Arbeitslosenversicherungspflicht entfallen.

Konsequenz

Faktisch sollen die Lehrkräfte an Ersatzschulen wie verbeamtete Lehrer/innen gestellt werden, auch im Ruhestand. Dies kann Schulträgern und Lehrkräften große Probleme bereiten, die vor einer Entscheidung sehr wohl bedacht sein müssen.

Die Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist arbeitsrechtlich nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zu gestalten. Damit ist der in § 16 Absatz 1 Satz 4 BetrAVG festgelegte Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Folge: Lehrkräften, die nicht in die Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einbezogen werden, muss eine arbeitgeber- oder mischfinanzierte Zusatzversorgung / Betriebliche Altersversorgung zugesagt werden.

Nachteil: Es sind zwei Versorgungssysteme zu pflegen.

Wegen der verschärften Bedingungen für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist die Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen kein realistisches Modell mehr.

Unterstützung des Schulträgers

Das u.di Versorgungswerk Lehrerinnen und Lehrer informiert und berät Schulträger zu Möglichkeiten und Risiken einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen.