Das Gesamtversorgungssystem ist zum 31.Dezember 2012 geschlossen worden - mit folgenden Konsequenzen.

1. Gesetzliche Rentenversicherung

Die BSM sind seit 1. Januar 2013 im Hinblick auf die Versicherungspflicht in der GRV mit anderen Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben gleichgestellt (SGB VI neue Fassung). Für sie besteht zunächst Versicherungspflicht in der GRV.

Entscheidungsmöglichkeit zur Versicherungspflicht

Sobald der BSM 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt hat, erhält er darüber von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Bescheid. Er kann dann in einem Zeitraum von drei Monaten entscheiden, ob er sich von der Versicherungspflicht befreien lässt oder weiterhin in der GRV verbleibt.

2. Zusatzversorgung in der Versorgungsanstalt

Die bisherige Zusatzversorgung in der Versorgungsanstalt (VA) wurde zum 31.12.2012 geschlossen. Die daraus resultierende Versorgungssituation ist für die einzelnen BSM unterschiedlich, je nachdem, ob die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist oder nicht.

 

2.1 Wartezeit von fünf Jahren ist erfüllt

Altersversorgung

Die bisher über die VA erworbenen Anwartschaften auf Ruhegehalt (Altersversorgung) werden zum Stichtag 31. Dezember 2012 berechnet und in Euro ausgewiesen. Die VA erteilt dem BSM einen Bescheid über die erworbene Anwartschaft.

Berufsunfähigkeitsschutz

Der Risikoschutz bei Berufsunfähigkeit bleibt für versorgungsberechtigte BSM, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, erhalten. Voraussetzungen: Sie machen von ihrem Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV keinen Gebrauch und die Berufsunfähigkeit tritt nicht später als zwei Jahre nach Aufhebung der Bestellung zum BSM ein.

Die ab dem 1. Januar 1973 geborenen BSM können den Berufsunfähigkeitsschutz nicht aufrecht erhalten.

u.di 3-Wartezeit

2.2 Wartezeit von fünf Jahren ist nicht erfüllt

Möglichkeit der Nachzahlung

Hat der BSM zum Zeitpunkt der Schließung des Gesamtversorgungssystems am 31.Dezember 2012 weniger als fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung an die VA entrichtet, kann er seine Beitragszahlungsdauer mit Monatsbeiträgen in Höhe von 605,00 Euro (West) bzw. 532,00 Euro (Ost) auf fünf Jahre aufstocken. Damit erfüllt er die Wartezeit, so dass eine Versorgungsanwartschaft erworben wird. Die Nachzahlung muss bis zum 30. Juni 2013 erfolgen.

Mit der Nachzahlung werden Anwartschaften auf Altersruhegeld und Hinterbliebenenversorgung erworben. Eine Anwartschaft auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit kann damit aber nicht erfüllt werden.

Möglichkeit der Beitragsrückforderung

Wird auf die Nachzahlung der Beiträge verzichtet, können die bisher bei der VA eingezahlten Beträge zur Hälfte zurückgefordert werden. Es besteht dann keine Versorgungsanwartschaft.

 

3. Die Lösung

Die BSM müssen ab dem Jahr 2013 ihre Altersversorgung und den Risikoschutz für den Fall der Erwerbsminderung / Berufsunfähigkeit sowie die Absicherung der Hinterbliebenen selbst regeln.

Dafür steht ihnen das u.di Versorgungswerk Schornsteinfegerhandwerk / SVW zur Verfügung. Es bietet den BSM auf der Grundlage persönlicher Information und individueller Beratung passgenaue Lösungen.