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Term Definition
Verzicht

Im Arbeitsrecht liegt ein Verzicht vor, wenn ein Arbeitnehmer ausdrücklich erklärt oder still­schwei­gend zu erkennen gibt, dass er auf einen bestimmten Anspruch – z. B. eine Ver­sor­gungszusage – verzichtet. Dadurch erlischt die Zusage (BAG 14.06.2005 – 3 AZR 185/04; 14.08.1990 – 3 AZR 301/89, AP Nr. 14, 4 zu § 3 BetrAVG). Allerdings sind an einen Verzicht auf Versorgungsansprüche hohe Anforderungen zu stel­len. Soll ein erworbener Anspruch aufgegeben werden, ist ein Vertrag – z. B. Erlassvertrag – abzuschließen (§ 397 Abs. 1 BGB). Beruht die Versor­gungszusage auf einer Betriebsvereinba­rung oder einem Tarifvertrag kann auf ihre Leistungen nur verzichtet wer­den, wenn die Betriebs- oder Tarifver­tragsparteien dem Verzicht zu­gestimmt haben (BAG 12.02.2014 – 4 AZR 317/12, Rn. 18 ff., lexetius.com 2014, 1162; 15.10.2013 – 1 AZR 405/12, Rn. 25 ff., lexetius.com 2013, 5291).

Auf eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft kann im laufenden Arbeitsverhältnis verzichtet werden. Der Verzicht darf nicht im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsver­hältnisses vereinbart werden. Erfolgt der Verzicht im Zusammenhang mit einer Veränderung der Versorgungsgrundsätze, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats. Mitbestimmungspflichtig sind alle Regeln, mit denen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel verteilt werden. Das gilt sowohl für Kürzungen als auch Einstellung von Versorgungsleistungen.

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