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Term Definition
Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit ist ein Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie. Bei der Begründung eines Schuldverhältnisses ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit zu beachten. Sowohl der Ab­schluss als auch der Inhalt eines Vertrages kann von den Vertragsparteien frei gestaltet werden, wenn er nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt (BVerfG 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, AP Nr. 35 zu Art. 2 GG; BAG 26.10.1973 – 3 AZR 377/72, AP Nr. 161 zu § 242 BGB Ruhegehalt; 29.06.1962 – 1 AZR 343/61, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG).

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