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Term Definition
Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgungszusage eines Arbeitgebers (betriebliche Alters­versorgung) kann auch Hinterbliebenenleistungen vorsehen. Es ist der Personenkreis festzule­gen, der versorgungsbe­rech­tigt sein soll (BAG 18.11.2008 – 3 AZR 277/07, lexetius.com 2008, 3651). Dies können steuerrechtlich sein:

die Witwe
der Witwer
die Halbwaisen
die Vollwaisen
Lebenspartner/Lebenspartnerin

Mit Einschränkung der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin.

Auch bei die­sem Personenkreis ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Grundsätzlich ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich, die Hinterbliebenenleistungen einzu­schränken.[1] Nach Rechtsprechung und Literatur sind folgende Einschränkungen mög­lich:

—●  Mindestehedauerklausel
—●  Altersdifferenzierungsklausel
—●  Getrenntlebendklausel
—●  Spätehenklausel
—●  Wiederverheira­tungsklausel
   

Ausschlussklauseln sollen deshalb zulässig sein, weil der Arbeitge­ber nicht verpflichtet ist, Hinterblie­benen eine Versorgung zuzusagen[2]. Sagt er sie zu, hat er die von den Grund­rechten gezoge­nen Grenzen zu beach­ten.

 


[1] BAG 28.03.1995 – 3 AZR 343/94, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung

[2] BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/11, Rn. 19 ff., BAGE 146, 200

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