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Term Definition
Betriebstreue

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Leistungen einer be­trieblichen Al­tersver­sorgung kein vorenthaltenes Arbeitsentgelt, sondern die Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebs­treue (BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/08, Rn. 35 f., BAGE 134, 254). Der Begriff „Betriebs­treue“ um­fasst sowohl die für den Betrieb erbrachten Arbeitsleistungen als auch die Dauer der Betriebszu­gehörig­keit. Diese Leistung ist praktisch der Teil des Arbeitsentgelts, der erst mit Ein­tritt eines Ver­sor­gungsfalles fällig wird (nachträglicher Lohn).

Je länger die Betriebszugehörigkeit dauert, je mehr verfes­tigt sich die Anwartschaft ei­ner Be­triebsrente.

Die durch Betriebstreue erlangte Rechtspo­sition hat ei­nen eigen­tumsähnlichen Cha­rakter. Ein willkürlicher Eingriff in diese Rechtsposition (Anwartschaft) kommt ei­ner entschädi­gungslosen Enteignung nahe, der in der Re­gel unverhältnismä­ßig ist. Aufgrund des Entgeltcharakters derVersor­gungsverpflichtung kann der Arbeitge­ber nicht ohne ei­nen billigenswerten Grund die er­wor­bene Anwartschaft mindern oder ersatzlos weg­fallen las­sen.[1]Die vom Arbeit­nehmer in vielen Jah­ren durch Arbeit erworbenen Besitz­stände sind nach dem Grundsatz der Ver­hältnis­mä­ßigkeit und des Vertrau­ensschut­zes geschützt, der Verfassungs­rang hat.

 


[1] BAG 15.08.2010 – 3 AZR 80/08, Rn. 37 f., lexeius.com 2010, 2576

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