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Term Definition
Ausgleichsquittung

Eine Ausgleichsquittung wird häufig bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart. Sie kann einen unterschiedlichen Rechtscharakter haben.

—● Sie ist ein Vergleich, wenn die Parteien über das Bestehen von Ansprüchen gestritten ha­ben und sich auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen in der Ausgleichsquittung eini­gen.
—● Sie ist ein Erlassvertrag, wenn beide Parteien vom Bestand einer Forderung ausgehen, die sie einseitig oder gegenseitig aufgeben.
—● Sie ist ein negatives Schuldanerkenntnis, wenn die Parteien davon ausgehen, dass keine gegen­seitigen Forderungen mehr bestehen.

Ganz gleich, in welcher Rechtsform ein Verzicht erfolgt. Aus der Erklärung sollte stets klar hervorge­hen, welche bekannten oder möglichen Ansprüche vom Verzicht erfasst werden.

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Ausgleichsquittungen die Funktion, zwi­schen den ehemaligen Vertragsparteien klare Verhältnisse zu schaffen, um Streitig­keiten möglichst zu vermeiden. Deshalb beziehen sich in der Regel Ausgleichsquittungen beson­ders auf strittige An­sprüche.

Versorgungsansprüche werden von Ausgleichsquittungen nur dann erfasst, wenn auf sie aus­drück­lich und unmissverständlich Bezug genommen wird,[1] weil sie in der Regel erst Jahre später fällig werden. Versorgungsansprüche (Versorgungsanwartschaft) haben re­gelmäßig für den Arbeit­nehmer eine sehr große Bedeutung und einen hohen Wert. Auf diese An­sprüche zu verzich­ten, ist für den Arbeitnehmer ein großes Opfer. Grundsätz­lich wird er ohne einen be­sonderen Grund auf derartige Rechte nicht verzichten.[2] Nach den Auslegungs- und Redlich­keitsmaß­stäben, die sich für den Rechtsverkehr im Arbeitsrecht er­geben, kann kein einsichti­ger und verantwortungs­be­wusster Arbeitgeber annehmen, ein solcher Verzicht ergäbe sich beiläufig aus einer Aus­gleichs­quittung, ohne eine ausdrückliche Hervorhebung und ohne einen besonde­ren An­lass.

 


[1] BAG 27.2.1990 – 3 AZR 213/88, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Vordienstzeiten

[2] BAG v. 20.04.2010 – 3 AZR 225/09, Rn. 47, BAGE 134, 111; 07.11.2007 – 5 AZR 880/06, Rn. 17, BAGE 124, 349

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