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Term Definition
Anpassung

Anpassung: Betriebsrenten sind langfristige laufende, in Teilbeträgen zu erbringende Leistungen, die der inflationären Auszehrungunterliegen. Die Anpassung dient dazu, das ursprüngliche Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 58, NZA 2015, 704). Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, eine Anpassungsprüfungvorzunehmen. Er hat alle drei Jahre die Rentenleistungen zu überprüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und wie sie anzupassen sind (BAG v. 11.07.2017 – 3 AZR 691/16, Rn. 20 ff, lexetius.com 2017, 2553). Dabei hat er die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und den Kaufkraftverlust der Renten (Belange der Versorgungsempfänger) zu berücksichtigen. Liegen triftige Gründe vor (der Arbeitgeber wird z. B. durch die Anpassungen übermäßig belastet) kann die Anpassung verweigert werden (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 31, NZA 2015, 704).

Die Verpflichtung zur Anpassung ist erfüllt, wenn sie nicht geringer ist als der Anstieg des Ver­braucherpreisindexes für Deutschland (Indexanpassung) oder die Entwicklung der Netto­löhne vergleichbarer Arbeitnehmergrup­pen des Unternehmens (reallohnbezogen Obergrenze) im Prüfungszeit­raum.[1]Der Arbeitgeber kann darüber entscheiden, welche An­passungsform er wählt, ohne an seine vorherige Entscheidung gebunden zu sein.

Der Prüfungszeitraum ist die Zeit vom individu­ellen Rentenbeginn bis zum Monat unmittelbar vor dem Anpassungsstichtag.[2] Dies gilt sowohl für den Anstieg des Kaufkraftverlustes als auch für den der Nettolöhne. Sind die Anpassungen eines Betriebes auf einen einheitlichen Prüfungstermin gebündelt (z. B. 1. Juli eines Jahres); darf der erste Anpassungszeitraum höchstens um sechs Monate verlängert werden.[3] Die den Versorgungsemp­fängern dadurch entstehenden Nachteile sind abzumildern, indem der angewachsene höhere Teuerungsausgleich bei der Anpassung zu berück­sichtigen ist. In der Folgezeit muss der Dreijah­reszeitraum eingehalten werden.

Maßstab für die Anpassung ist die Verteuerung der Lebenshaltungskosten nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland oder die Entwicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeit­nehmergrup­pen des Unternehmens im Prüfungszeit­raum.[4] Es gibt folgende Ausnah­men von der dreijährigen Pflichtanpassungsprüfung, die gewählt oder verein­bart werden können. Die:

Garantieanpassung (BAG v. 28.06.2011 – 3 AZR 137/09, Rn. 19, JurionRS 2011, 26586)
Vergütungsanpassung
Überschussanpassung(Direktversicherung und Pensionskassen)

Außerdem sind bei einigen Zusagen oder Auszahlungsformen keine Anpassungen vorzunehmen, nämlich bei:

Beitragszusagen mit Mindestleistung
Auszahlungsplänen
Kapitalzahlungen

Auch der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet die von ihm zu zahlenden Versorgungsleistungen anzupassen (BAG v. 21.02.2006 – 3 AZR 216/05, AP Nr. 58 zu § 16 BetrAVG), es sei denn, der Arbeitgeber hat die Anpassung vertraglich zugesagt.

Anpassung einer Entgeltumwandlung: Eine Entgeltumwandlung, die ab dem 1. Januar 2001 vereinbart wurde, ist vom Ar­beitge­ber in der Leisungsphase jährlich mindestens mit einem Prozent anzupassen (Ga­rantieanpassung). Wird die Ent­gelt­umwandlungüber eine Direktversicherung oder Pensions­kasse realisiert, so kann der Ar­beitge­ber alternativ zur Mindestanpassung auch ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Über­schüsse zur Erhöhung der Renten verwenden (Überschussanpassung). In der Vergangenheit waren die Über­schussanteile vorwiegend höher als der allgemeine Kaufkraftverlust. Werden sämtliche Über­schussanteile rentenerhöhend verwendet, entfällt die Garantieanpas­sung. Problematisch wird es, wenn keine Überschüsse erwirtschaftet werden können, um die Ver­sor­gungsleistung anzupassen.

Anpassungsbedarf: Bei einer Anpassungsprüfung ergibt sich der Anpassungsbedarf der Be­triebs­rentner aus ihren Belangen der Versorgungsempfänger.[5] Die Belange der Betriebsrentner be­stehen in erster Linie in der Erhaltung der Kaufkraft der ihnen zugesagten Versor­gungsleistungen. Nach § 16 Abs. 2 BetrAVG gilt die Verpflichtung als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (Indexanpas­sung) oder die Ent­wicklung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergrup­pen[6] des Unterneh­mens im Prüfungszeit­raum (reallohnbezogene Obergrenze)

Der Prüfungszeitraum ist die Zeit vom Rentenbeginn bis zum Monat unmittelbar vor dem Anpassungs­stichtag, Dies gilt sowohl für den Anstieg des Kaufkraftverlustes als auch für die Ent­wicklung der Nettolöhne . Der Prü­fungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers.[7]

Nachholende Anpassung: Im § 16 BetrAVG ist der Grundsatz der Wertsi­cherung von laufen­den Leistun­gen einer betriebli­chen Altersversorgung (Anpassung) konkre­tisiert. Hat der Arbeitgeber in der Ver­gangenheit die Entwick­lung des Preisindexes oder die Nettolohn­entwicklung im Unter­nehmen nur teilweise oder gar nicht aus­ge­glichen, dann ist beim folgendem Anpassungstermin der Kaufkraftverlust ab Rentenbeginn bis zur aktu­ellen Anpassung zu berück­sichti­gen (nachholende Anpassung).[8] Diese Anpassungsform hat den Zweck, dass bei einer Betriebs­rente der Wert der Leistung (Arbeitsleistung) und der Gegenleis­tung (Be­triebs­rente) erhal­ten bleibt. Durch die Anpassung soll die Gleichwertigkeit der ver­sprochenen und tatsächli­chen Leistung erhalten blei­ben.[9]

Seit der Rentenreform 1999 muss der Teil der Anpassung nicht mehr angepasst werden (§ 16 Abs. 4 BetrAVG), der zu Recht unterblieben ist. Eine nicht vorge­nommene Anpas­sung gilt dann als zu Recht unter­blieben, wenn:

—● der Arbeitgeber den Betriebsrentnern die wirt­schaftliche Lage des Unternehmens schrift­lich dargelegt
—● der Arbeitgeber die Betriebsrentner auf die Rechtsfolgen eines nicht frist- und formge­rech­ten Widerspruchs hingewiesen
—● der Betriebsrentner nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang des Ablehnungs­schrei­bens schriftlich wider­sprochen hat

Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 1999.[10] Wegen Vertrauensschutzes gilt sie nicht für un­terlas­sene oder nur teilweise durchgeführte Anpassungen, die vor diesem Zeitpunkt lie­gen.

Durch die Regelung der Nichtanpassung bei einer zu Recht unterblieben Anpassung wird das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung eines Austauschver­hält­nisses nicht nur gestört, sondern außer Kraft gesetzt.

Die Verjährungsfrist für die monatlichen Rentenbe­träge der unterbliebenen Anpassung be­trägt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung be­ginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der An­spruch entstanden ist.

Nachträgliche Anpassung: Die nachträgliche Anpassung ist von einer nach­holenden Anpas­sung einer Betriebs­ren­te zu unter­scheiden. Eine nachträgliche Anpassung bezieht sich auf den in der Vergan­genheit lie­genden Stichtag. Sie ist zulässig, wenn der Versorgungsempfänger die An­passungsent­scheidung des Arbeitgebers für fehler­haft hält und ihr form- und fristgerecht wider­sprochen hat.[11] Die Fehler­haftigkeit der Entscheidung hat er vor dem nächsten Anpassungs­stichtag mindestens außerge­richtlich geltend zu machen. Hat der Arbeitgeber bis zum nächsten Anpas­sungsstichtag die Be­triebsrente weder er­höht noch sich zum Widerspruch geäußert, so gilt die Nichtanpassung als still­schweigend er­klärt. Der Be­triebsrentner hat eine stillschweigend abge­lehnte Anpassungsent­schei­dung bis zum über­nächsten Anpassungs­termin gegenüber dem Arbeit­geber oder gericht­lich zu rü­gen.

 


[1] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 12, lexetius.com 2014, 1457

[2] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 18, lexetius.com 2014, 1457

[3] BAG v. 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12, Rn. 18, lexetius.com 2014, 4315

[4] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457

[5] BAG v. 10.03.2015 – 3 ZR 739/13, Rn. 4, lexetius.com 2015, 1251; 11.10.2011 – 3 AZR 527/09, Rn. 25, BAGE 139, 252

[6] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457

[7] BAG v. 18.03.2014 – 3 AZR 249/11, Rn. 12, 18, lexetius.com 2014, 1457

[8] BAG 28.04.1992 – 3 AZR 142/91, AP Nr. 24 zu § 16 BetrAVG

[9] BAG 14.02.2012 – 3 AZR 685/09, Rn. 32, lexetius.com 2012, 2428

[10] BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/13, Rn. 33, lexetius.com 2014, 3414

[11] BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/07, Rn. 20 f., lexetius.com 2009, 3108

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