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Term Definition
aba

Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung e.V. Die aba bündelt und fördert Initiativen zur betrieblichen Altersversorgung und hilft mit, die bAV in der Sozialpolitik, im Sozial-, Steuer- und Versicherungsrecht umzusetzen (www.aba-online.de)

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Abfindung

Eine Abfindung wird für die Aufgabe eines Rechts, einer Anwartschaft oder von wieder­kehrenden Leistungen – meist in Geld – als einmalige Gegenleistung gewährt. Die Höhe einer Abfindung kann im Gesetz geregelt sein (§ 3 BetrAVG = BAG v. 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 49, lexetius.com 2014, 3184). In den übrigen Fällen ist sie frei auszuhandeln. Verstößt eine Abfindungsregelung gegen ein Ab­findungsverbot, ist sie nichtig. Grundsätzlich geht das Betriebsrentengesetz von einem Abfindungsverbot aus (§ 3 BetrAVG). Nur in ihrem Wert geringfügige Anwartschaften sollen abgefunden werden können (siehe Abfindung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers).

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Abtretung

Eine Abtretung liegt vor, wenn eine Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Bei einer Direktversicherung kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles und wenn das Bezugsrecht noch widerruflich ist, über die angesammelten Finanzmittel frei verfügen. Er kann sie abtreten, verpfänden oder beleihen. Spätestens bei Eintritt des Versorgungsfalles hat er die Arbeitnehmer so zu stellen, als wenn die Abtretung nicht erfolgt wäre (BHG 12.12.2001 - IV ZR 124/00, lexetius, com 2001, 100; ZIP 2002, 857).

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AiB

Arbeitsrecht im Betrieb ist eine der führenden Fachzeitschriften für Betriebsrats- und Personalratsmitglieder. AiB wird durch den Bund-Verlag vertrieben.

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Aktuar

Aktuare sind wissenschaftlich ausgebildete Sachverständig, die sich in verschiedenen Wirtschaftszweigen – Lebensversicherungen, Bausparwesen,  Altersvorsorge usw. – auf der Grundlage mathematischer und statistischer Methoden mit der Bewertung und Steuerung von Risiken zu befassen haben. Lebensversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen verantwortlichen Aktuar zu bestellen. Seine Aufgabe ist es, die Erfüllung der auf lange Sicht abgeschlossenen Versicherungsverträge sicherzustellen. Er muss ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung haben.

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Altersdifferenzierungsklausel

Mit einer Altersdifferenzierungsklausel kann bei der betrieblichen Altersvorsorge die Hinter­bliebenenversorgung eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Altersdifferenzierungsklauseln sind nach der Rechtsprechung zulässig und verstoßen nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie (BAG v. 18.07.1972 – 3 AZR 472/71, AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Nach dieser Auffassung ist eine Altersdifferenzierungsklausel sachgerecht und wird von der Erwägung getragen, dass eine Witwe nur dann eine Versorgung erhalten soll, wenn sie nach ihrem Lebensalter noch zur Generation des Be­günstigten gehört und sie in etwa eine vergleichbare Lebenserwartung hat. Bei einem Altersunterschied von 25 Jahren und mehr ist eine entsprechende Teilhabe der Ehefrau am Erwerbsleben des Arbeitnehmers regelmäßig nicht mehr gegeben.

Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Altersunterschied von zehn Jahren ausreicht, um eine Al­tersdifferenzierungsklausel zu rechtfertigen. Dies wäre zulässig, weil der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist (Vertragsfreiheit), in der Versorgungsordnung eine Hinterbliebenenversorgung vorzusehen.

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Alterseinkommen

Das Alterseinkommen ist die Summe der Einkünfte eines Rentners oder Pensionärs. Um welches Einkommen es sich dabei handelt (Erwerbsminderungsrente oder Altersrente, Betriebsrente usw.) ist ohne Bedeutung. Das Alterseinkommen kann sich aus allen Einkunftsarten der drei Säulen der Alterssicherung zusammensetzen, z. B.:

1. Säule 2. Säule 3. Säule
  •  Betriebsrente
  •  Altersvermögen
  • Pension
 
  • private Rentenversicherung
   
  • Lebensversicherung
   
  • Banksparpläne usw.
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Altersgrenzen

In der gesetzlichen Rentenversicherung muss für den Bezug einer Altersrente eine Wartezeit erfüllt und ein bestimmtes Lebensalter vollendet sein. Jede Rente – auch die Altersrente – ist zu beantragen. In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es folgende Altersgrenzen (wegen dem aktuellen Eintrittsalter vgl. Altersrente):

—● Regelaltersgrenze
—● Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte
—● Altersgrenze für langjährig Versicherte
—● Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen
—● Altersgrenze für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

Die Altersgrenzen für Frauen oder wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit gelten nur noch für Versicherte, die vor 1952 geboren sind.

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Altersrente

Die Altersrente ist eine laufende Geldleistung, die mit Vollendung eines bestimmten Alters (Altersgrenze) und der Erfüllung einer Wartezeit auf Antrag bis zum Lebensende gezahlt wird. Zurzeit gibt es in der gesetzlichen Rentenversicherung folgende Altersrenten:

  • Regelaltersrente Altersrente für besonders langjährig Versicherte
  • Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  • Altersrente für ständig unter Tage beschäftigte Bergleute
  • Altersrente für Frauen (ist nur noch für die Geburtsjahrgänge vor 1952 möglich)
  • Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (ist nur noch für die Geburtsjahrgänge vor 1952 möglich)
  • Altersrente nach Altersteilzeit (ist nur noch für die Geburtsjahrgänge vor 1952 möglich)
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Altersversorgung

Bei den Begriffen Altersversorgung und Altersvorsorge handelt es sich um Synonyme. Der Begriff  „Altersvorsorge“ wird im Rahmen dieses Glossars dann benutzt, wenn eine Versorgungszusage (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12, Rn. 21 f., lexetius. com 2014, 2192; 07.07.1977 - 3 AZR 572/76, AP nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) erteilt wird oder die Anwartschaft noch nicht zu einer Leistung erstarkt ist (Anwartschaftsphase). Dagegen wird der Begriff „Altersversorgung“ verwendet, wenn die Anwartschaft zur Leistung erstarkt ist (Leistungsphase).

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Altersvorsorge

Bei den Begriffen Altersvorsorge und Altersversorgung handelt es sich um Synonyme. Der Begriff „Altersvorsorge“ wird im Rahmen dieses Glossars dann benutzt, wenn eine Versorgungszusage (BAG 20.5.2014 - 3 AZR 1094/12, Rn. 21 f., lexetius. com 2014, 2192; 07.07.1977 -3 AZR 572/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) erteilt wird oder die Anwartschaft noch nicht zu einer Leistung erstarkt ist (Anwartschaftsphase). Dagegen wird der Begriff „Altersversorgung“ verwendet, wenn die Anwartschaft zur Leistung erstarkt ist (Leistungsphase).

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Anpassung

Anpassung: Betriebsrenten sind langfristige laufende, in Teilbeträgen zu erbringende Leistungen, die der inflationären Auszehrungunterliegen. Die Anpassung dient dazu, das ursprüngliche Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 58, NZA 2015, 704). Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, eine Anpassungsprüfungvorzunehmen. Er hat alle drei Jahre die Rentenleistungen zu überprüfen und nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und wie sie anzupassen sind (BAG v. 10.03.2015 – 3 AZR 739/13, Rn. 13, lexetius.com 2015, 1251). Dabei hat er die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und den Kaufkraftverlust der Renten (Belange der Versorgungsempfänger) zu berücksichtigen. Liegen triftige Gründe vor (der Arbeitgeber wird z. B. durch die Anpassungen übermäßig belastet) kann die Anpassung verweigert werden (BAG v. 12.02.2015 – 3 AZR 37/14, Rn. 31, NZA 2015, 704).

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Anpassungsprüfung

Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Renten­leistungen anzupassen sind (BAG 10.03.2015 – 3 AR 739/13, Rn. 13, lexetius.com 2015, 1251; 11.11.2014 – 3 AZR 117/13, Rn. 12 ff., lexetius.com 2014, 4616). Er hat nach billi­gem Er­messen darü­ber zu entschei­den, ob und wie die Betriebsrenten anzupassen sind. Da­bei hat er die wirt­schaftliche Lage des Unternehmens und die Belange der Versorgungsempfänger zu berücksich­tigen. Maß­stab für die Rentenanpassung ist seit dem 1. Januar 2003 die Verteuerung der Le­benshal­tungs­kosten (Preisin­dex) nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland oder die Entwick­lung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen (BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/12, Rn. 11 ff., lexetius.com 2014, 1457) während des Prüfungszeitrau­mes (real­lohn­bezo­gene Obergrenze). Der Ar­beitge­ber kann jähr­lich die Form der Anpassung wählen, ohne an seine Entscheidung des Vorjahres gebun­den zu sein.

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Anrechnungsverbot

Beruhen Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge oder Teile davon nur auf Beiträgen des Arbeitnehmers (Entgeltumwandlung), dann dürfen diese nicht auf arbeitgeberfinanzierte Versorgungsbezüge angerechnet werden (Anrechnungsverbot), auch nicht bei einer Gesamtversorgung oder bei einer Betriebsrente mit einer Obergrenze (§ 5 Abs. 2 BetrAVG) (BAG v. 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 49, lexetius.com 2013, 5431). Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge für die Versorgungsbezüge aufgebracht oder er Pflichtbeiträge dafür entrichtet hat (beispielsweise gesetzliche Rentenversicherung).

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Anrechnungszeiten

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind Anrechnungszeiten beitragsfreie Zeiten. Mit ihnen können bei der Rentenberechnung Nachteile ausgeglichen werden. Anrechnungszeiten können sein Zeiten:

—● der Arbeitsunfähigkeit, Krankheit oder Rehabilitation
—● der Schwangerschaft und Mutterschutzfristen
—●  der Arbeitslosigkeit
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Anwartschaft

In der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich bei der Anwartschaft um einen aufschiebend bedingten Versorgungsanspruch, der erst zum Vollrecht erstarkt, wenn alle Versorgungsbedingungen erfüllt sind (BAG 10.03.1972  - 3 AZR 278/71, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

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Äquivalenzstörung

Die Äquivalenzstörung ist ein Fall des unverhältnismäßigen Auseinanderklaffens von Leistung und Gegenleistung. Bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage kann eine Äquivalenzstörung auftreten, denn die Zusage beruht auf einem länger­fristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung (BAG v. 17.01.2012 – 3 AZR 555/09, Rn. 23, 57, lexetius.com 2012, 1905). Der Arbeitnehmer bringt auf der einen Seite seine Arbeit als faktische Leistung (Betriebstreue) ein; der Arbeitgeber gewährt ihm als Gegenleistung später die Betriebsrente (nachträglicher Lohn). Wie bei jedem anderen auf längere Zeit angelegten verpflichtenden Vertrag können sich im Laufe der Zeit die Werte der Leistungen durch äußere Umstände wesentlich verändern. Bei einer wesentlichen, nicht vorhersehbaren und unerwarteten Änderung kann die Gleichwertigkeit der Leistungen gestört werden ( Äquivalenzstörung ), die zu einer angemessenen Änderung des Leistungsversprechens berechtigen kann.

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Arbeitgeberfinanzierung

Eine Arbeitgeberfinanzierung liegt bei der betrieblichen Altersvorsorge vor, wenn der Arbeitgeber die von ihm zugesagten Versorgungsanwartschaften ganz finanziert. Mit diesen finanziellen Aufwendungen wird grundsätzlich der Gewinn des Unternehmens gemindert. Übernimmt der Arbeitgeber nur teilweise die Aufwendungen, dann liegt eine Mitfinanzierung durch den Arbeitnehmer (Eigenbeiträge des Arbeitnehmers) oder eine Mischfinanzierung aus Arbeitgeberbeitrag oder Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers vor.

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrentengesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (BAG v. 27.09.2012 – 2 AZR 838/11, Rn. 16, AP Nr. 18 zu § 611 BGB Hausmeister). Die Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte ist historisch bedingt.

Die Abgrenzungsmerkmale Arbeiter/Angestellte sind von der Wirklichkeit in der Arbeitswelt überholt worden. Die Grenzen sind heute fließend, eindeutige Zuordnungen sind in vielen Fällen kaum noch möglich. In vielen Tarifverträgen werden die Arbeitsbedingungen einheitlich geregelt und die Begriffe „Arbeitnehmer“ oder „Beschäftigte“ verwendet.

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Arbeitnehmerfinanzierung

Eine Arbeitnehmerfinanzierung liegt bei der betrieblichen Altersvorsorge vor, wenn der Arbeitnehmer sie mit Entgeltumwandlungsbeiträgen oder Eigenbeiträgen finanziert (BAG v. 21.01.2014 – 3 AZR 807/11, Rn. 13, lexetius.com 2014, 1439). Diese Beiträge können staatlich gefördert und ungefördert eingezahlt werden. Sie werden auch als aufgeschobener Lohn oder deferred compensation bezeichnet.

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Aufgeschobener Lohn

Arbeitgeberfinanzierte Versorgungsleistungen werden auch als aufgescho­bener Lohn oder als nachvertragliches Gehalt bezeichnet, weil sie ein Teil der Vergütung für geleistete Arbeit sind (BAG 05.09.1989 – 3 AZR 575/88, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung; 10.03.1972 – 3 AZR 278/71, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt). Der Arbeitnehmer hat seine Leistung (Arbeitsleistung) erbracht, die Gegenleistung des Arbeitgebers (Versorgungslohn) kann grundsätzlich nicht mehr entzogen wer­den (BGH 13.12.1999 – II ZR 152/98, lexetius.com 1999, 294; ZIP 2000, 380). Dieser Teil der Vergü­tung wird erst in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersversor­gung fällig. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Versor­gungsleistungen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nachträglicher Lohn) nach­gelagert besteuert werden.

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Ausgangsrente

Als Ausgangsrente wird in der betrieblichen Altersversorgung die Rente bezeichnet, die bei Versorgungsbeginn errechnet worden ist. Die Ausgangsrente unterliegt dem Auszehrungsverbot.

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Ausgleichsquittung

Eine Ausgleichsquittung wird häufig bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart. Sie kann einen unterschiedlichen Rechtscharakter haben.

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Auskunftsanspruch

Nach § 4a BetrAVG hat der Versorgungsträger (Arbeitgeber, Pensions- oder Unterstützungskasse usw.) bei einem berechtigten Interesse (beispielsweise bei einem Arbeitgeberwechsel) dem Arbeitnehmer auf Verlangen schriftlich Auskunft über eine eventuelle Anwartschaft zu erteilen (Auskunftsanspruch). Die Auskunft erstreckt sich darauf, ob die Voraussetzungen einer unverfallbaren Anwartschaft erfüllt sind und in welcher Höhe er Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen oder Regelaltersgrene voraussichtlich beansprucht werden können und wie hoch der Übertragungswert bei einer eventuellen Übertragung auf den neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungsträger ist.

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Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist ist eine Verfallsklausel, die grundsätzlich nur in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen für deren Ansprüche vereinbart werden kann. Im Einzelarbeitsvertrag sind vertragliche Verfallsklauseln zulässig, wenn es sich um vertragliche Ansprüche handelt. Ist die Ausschlussfrist abgelaufen, erlöschen die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BAG v. 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, Rn. 31, BAGE 137, 249; 19.01.2010 - 5 AZR 253/09, Rn. 30 f., lexetius. com 2010, 2282).

Ausschlussfristen gelten grundsätzlich nicht für Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge. Allerdings kann im Rahmen des § 17 Abs. 3 BetrAVG von der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 18a Satz 1 BetrAVG in einem Tarifvertrag abgewichen werden.

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