In der Schweiz gibt es „recht viel Solidarität aus hohen Erwerbseinkommen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Ehegatten, zwischen Kinderlosen und Eltern“. So sieht Colette Nova die eidgenössische Praxis der Vorsorge fürs Alter. Zuvor fünfzehn Jahre beim Schweizer Gewerkschaftsbund beschäftigt, weiß die heutige Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherung dieses Prinzip sehr zu schätzen.

So wird aus ihrer Sicht in Deutschland auf das Risiko der Invalidität „nicht genügend geachtet“. In der Schweiz dagegen könne schon ein 18-Jähriger „lebenslang eine Invalidenrente“ und im Alter dann die Mindestrente beziehen, eventuell mit „Ergänzungsleistungen“.

Auch im Nachbarland ruht die Altersversorgung auf drei Säulen: der staatlichen, der betrieblichen und der privaten Rentenversicherung. Das Volk hat dieses Prinzip im Jahre 1972 mit 74 Prozent seiner Stimmen gebilligt – im Widerspruch zu einer „Volkspension“, die von der Partei der Arbeit vorgeschlagen worden war.

  • Den Existenzbedarf angemessen zu decken, schreibt die Verfassung der ersten Säule als Leistungsziel vor. Sie umfasst die 1948 geschaffene „Alters- und Hinterlassenenversicherung“ (AHV), die 1960 eingerichtete Invalidenversicherung (IV) und die – diesem Verfassungsziel geschuldeten – Ergänzungsleistungen.
  • Die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise fortzusetzen, ist Ziel der zweiten Säule, einer reinen Arbeitnehmerversicherung, die nach dem Prinzip der Kapitaldeckung funktioniert.
  • Den jeweiligen Zusatzbedarf abdecken soll schließlich die dritte Säule der individuell zu vereinbarenden und über Steuervorteile geförderten privaten Vorsorge (dies wird hier nicht weiter vertieft).

Coletta NovaIn der „Volksversicherung“ AHV sind, so Colette Nova, „alle drin – also auch Kinder, Nichterwerbstätige, selbstständig Erwerbende und Staatsangestellte“. Finanziert im Umlageverfahren, flössen die Beiträge dafür von Erwerbstätigen ab 16 und Nichterwerbstätigen ab 19 Jahren. Die Beitragssätze für die AHV lägen bei 8,4 und für die IV bei 1,4 Prozent Prozent des Bruttolohns, je zur Hälfte aufzubringen von Beschäftigten und Arbeitgebern.

Nichterwerbstätige zahlen mindestens 480 und höchstens 24.000 Schweizer Franken pro Jahr, Selbstständige maximal 7,8 Prozent ihres „Reineinkommens“, also des Nettoeinkommens abzüglich von Ausgaben zum Beispiel für Krankheit oder gemeinnützige Spenden. Die Regelaltersgrenze für Männer beträgt 65, für Frauen 64 Jahre. Bei voller Beitragsdauer von 44 Jahren bei Männern und 43 Jahren bei Frauen liegt 2015 die Mindestrente bei 1.175, die Höchstrente bei 2.350 Franken pro Monat. Die Gesamtrente von Ehepaaren allerdings sei auf 150 Prozent dieser Höchstrente begrenzt, was Colette Nova „nicht sehr logisch“ findet. Die maximale Witwenrente liegt derzeit bei 1.880, die höchste Waisenrente bei 940 Franken.

Erziehungs- und Betreuungsgutschriften ergänzen den grundsätzlich nach Beitragszeiten und durchschnittlichen Jahreseinkommen berechneten Rentenanspruch. So wird in der Schweiz die Familien- und Kinderarbeit während 16 Jahren mit jeweils etwa 35.000 Franken pro Jahr als fiktives Einkommen gewertet - „und das nützt vor allem den Frauen“, weiß Colette Nova. Auch Studienzeiten würden prinzipiell angerechnet, aber dafür müssten die Studierenden auch Beiträge zahlen – zum Beispiel 500 Franken pro Jahr.

Einen weiteren Baustein des Solidarprinzips des Schweizer Rentensystems sieht Colette Nova in der Tatsache, dass es – anders als in Deutschland – für Erwerbseinkommen keine Beitragsbemessungsgrenze, sehr wohl aber eine Maximalrente gebe. Das heißt, wer im Durchschnitt mehr als 84.600 Franken im Jahr verdient, kommt im Alter auch nicht über das Niveau der Maximalrente von derzeit 2.350 Franken hinaus. Die Durchschnittsrente aller Versicherten liegt bei zirka 2.000 Euro pro Monat.

Alle zwei Jahre werden die Renten angepasst – entsprechend einem jeweils zur Hälfte aus Löhnen und Preisen errechneten „Mischindex“. Der Anspruch auf eine AHV-Leistung wird schon nach einem Jahr gezahlter Beiträge begründet. Jeden Abend müssen die Kantone alle Beträge über 100.000 Franken an die Zentrale nach Genf senden: So sei „etwa 30 Prozent des gesamten Gelds ständig im Umlauf – eine ziemlich gigantische Umverteilungsmaschine“, so Colette Nova.

Im Jahre 2014 habe es bei einer Gesamtsumme von 14 Milliarden erstmals ein Defizit in Höhe von 320 Millionen Franken gegeben. Dies werde allerdings wegen der demografischen Entwicklung „künftig eher vorkommen“. Dabei sei die Invalidenversicherung gegenüber der AHV mit rund 13 Milliarden Franken verschuldet. Die Ergänzungsleistungen, ebenfalls Teil der ersten Säule, kämen etwa 250.000 IV-Rentner/innen und Leistungsempfänger/innen zum Beispiel im Falle von Rehabilation oder Umschulung zugute. Fast die Hälfte dieser Beiträge trage der Staat.

Aldo FerrariSogar in der Schweizer Verfassung verankert ist die betriebliche Altersvorsorge. Ein profunder Kenner dieser zweiten Säule ist Aldo Ferrari, Vizepräsident der Schweizer Gewerkschaft Unia. Als Arbeitnehmervertreter wirkt er im Stiftungsrat der für die Vorsorge im schweizerischen Gewerbe eingerichteten Gemeinschaftsstiftung proparis. Wie alle paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwalteten Vorsorgeeinrichtungen unterfällt sie dem seit 1985 geltenden Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Berufsvorsorgegesetz, kurz: BVG).

Dieses Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber seither zu „obligatorischen Leistungen“, doch sie werben auch gerne mit ihren „überobligatorischen“. Stets entscheidet dabei der Arbeitgeber, ob er eine eigene Kasse gründen oder sich anderswo anschließen will. Er ist in der Schweiz auch Herr über einen oder mehrere Leistungspläne, tarifvertragliche Regelungen zur Betriebsrente sind kaum üblich.

Zwar wird die Betriebsrente auch in der Schweiz bei der Auszahlung besteuert, aber da sie niedriger ist als der Lohn, nutzen das manche zur „Steueroptimierung“. Bei Frühpensionierungen kann der Arbeitgeber den Abschlag (zum Teil) ausgleichen.

Meist wird die Betriebsrente nach dem „Beitragsprimat“ berechnet, der die zu gewährende Leistung an die während des Erwerbslebens gezahlten Beiträge koppelt. Nur noch in manchen Kantonen und einigen Großbetrieben gilt der „Leistungsprimat“, demzufolge die Leistung im voraus in Prozent des letzten versicherten Lohnes angegeben wird.

Obligatorische Leistungen erhalten im Jahre 2015 AHV-pflichtige Arbeitnehmer/innen mit einem Jahreslohn über 21.150 Franken. Ihre Arbeitsbeziehung muss seit mindestens drei Monaten bestehen. Altersleistungen sind ab dem 25. Lebensjahr, die Risiken von Invalidität und Tod ab dem 18. Lebensjahr verbindlich vom Arbeitgeber zu versichern.

Die Altersleistungen errechnen sich aus „Altersgutschriften“, die Beschäftigte – in Dekaden gestaffelt – im Laufe ihres Erwerbslebens ansammeln. Diese Gutschriften liegen vom 25. bis zum 34. Lebensjahr bei 7, danach jeweils zehn Jahre lang bei 10, 15 und 18 Prozent des versicherten Lohnes. Daraus ergibt sich ein möglicher Gesamtwert von 500 Prozent, also fünf Jahreslöhne.

Diese kumulierten Altersgutschriften bilden die „Freizügigkeitsleistung“ als individuelles Kapital, das vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung zudem jährlich mit einem festen Zins vergütet wird – für 2015 mindestens mit den vom Schweizer Bundesrat garantierten 1,75 Prozent. Die Kassen können diesen Zinssatz selbst aber noch erhöhen.

Für die individuell zu berechnende Altersrente gilt derzeit ein (Mindest-)Umwandlungssatz von 6,8 Prozent. Beträgt zum Beispiel das Sparkapital aus Freizügigkeitsleistung und Jahreszinsen 100.000 Franken, so erhält der oder die Versicherte im Rentenalter eine Jahresbetriebsrente von 100.000 mal 6,8 Prozent, also 6.800 Franken.

Diesen Umwandlungssatz muss der Bundesrat für 2016 noch anpassen, vorgeschlagen sind 6 Prozent, nach Überzeugung von Colette Nova „aber immer noch viel zu hoch, weil die Lebenserwartung steigt und die Renditeerwartungen sinken“. Sie hält 5,5 Prozent für angemessen. Für die Schweizer Betriebsrenten sei die „Niedrigszinspolitik der Europäischen Zentralbank eine Katastrophe“.

Im Jahre 2013 waren mehr als 700 Milliarden Franken Kapital für die zweite Säule der eidgenössischen Altersvorsorge angesammelt – stärker angelegt in Obligationen als in Aktien, anders als etwa in den Niederlanden oder in den USA. Dreißig Prozent des Kapitals sind in ausländischer Währung angelegt, ein Teil davon unter Absicherung des Wechselkurses. Ein Problem dabei aber seien, so Aldo Ferrari, die derzeitigen Negativzinsen auf das in Obhut der Banken verwahrte Geld.

Der Unia-Vize plädiert für eine Reform des ganzen Systems: Zum Beispiel dürfe es sich für die Arbeitgeber nicht länger lohnen, viele Teilzeitbeschäftigte anzustellen, um dadurch Versicherungsbeiträge zu sparen. Aldo Ferrari wirbt für „AHVplus“, die Renteninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB:

  • um zehn Prozent höhere Renten für alle, mindestens aber 200 Franken mehr im Monat,
  • ein stabiler Umwandlungssatz, dessen angemessene Kosten von 3,6 Milliarden Franken zu finanzieren sind mit zusätzlichen paritätischen Beiträgen in Höhe von 1,1 Prozent, und
  • eine berufliche Vorsorge, die Angestellte nicht aufgrund ihres Alters oder ihres Einkommens benachteiligt.

Die für die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ notwendigen Unterschriften sind längst beisammen. Hinter ihr stehen der SGB, seine Mitgliedsverbände, weitere Arbeitnehmer-Organisationen, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Grünen und RentnerInnen-Organisationen. Nach den Eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober 2015 soll über AHVplus am 28. Februar oder am 5. Juni 2016 abgestimmt werden.

Urs Hunziger„Das Schweizer System ist sehr vielschichtig“, urteilt Urs Hunziger, der beim Versicherer AXA Winterthur das Sammelstiftungsgeschäft leitet. Und es habe „eine sehr gute Berechtigung“. Die drei Säulen der Altersvorsorge seien „weltweit vorbildlich und anerkannt“, gleichwohl müsse auch dieses System „kritisch hinterfragt“ werden. Als Lebensversicherer unterliege AXA strengeren Anlagevorschriften als andere Pensionskassen, die auch in eine „Unterdeckung“ geraten könnten, also irgendwann nicht über genügend Kapital verfügten, um alle Leistungen erfüllen zu können.

Das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentner/innen habe sich nach den Zahlen des Bundesamts für Statistik von 5,1 zu 1 im Jahre 1950 auf 3,1 zu 1 im Jahr 2010 verringert und werde bis 2010 weiter auf 1,8 zu 1 sinken. Hunzigers Fazit: „Unsere Wirtschaft braucht Erwerbstätige!“

Auch in Deutschland plant die Bundesregierung unter dem Titel „Neues Sozialpartnermodell“ eine Reform der Betriebsrenten. Judith Kerschbaumer informierte darüber am 27./28. Mai 2015 in Bern während eines vom verdi-Bundestarifausschuss und vom Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich (u.di) organisierten Arbeitsbesuchs.

Die Leiterin des ver.di-Bereichs Sozialpolitik sieht das Gesetzesvorhaben kritisch: Eine Enthaftung der Arbeitgeber komme dabei für ver.di nicht in Frage. Zweifellos müsse die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden – jedoch nicht zu Lasten der gesetzlichen Rente! Ohne „etwas Zwang“ für die Arbeitgeber werde sich kaum etwas bewegen, eine Erklärung zur Allgemeinverbindlichkeit könne helfen. Außerdem gelte die Erkenntnis: „je größer die Betriebsvertretung, desto besser die betriebliche Altersvorsorge“. Notwendig seien „bessere steuer- und arbeitsrechtliche Bestimmungen, auch bei der Mitbestimmung“. Steuervorteile bei der Entgeltumwandlung müssten die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten weitergeben. Ein Freibetrag in der Grundsicherung müsse auf jeden Fall für die zweite Säule gelten.

Die Reise hatte begonnen mit einem Empfang der Delegation in der Deutschen Botschaft Bern, wo von 1933 bis 1936 der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Sohn des damaligen Gesandten, seine Pubertätszeit verbrachte. Im Garten und im Großen Saal der Botschaft informierte der heutige Chef, Dr. Otto Lampe, über die Aufgaben seines auch für Liechtenstein zuständigen Amtes, über seine erste abenteuerliche Mission von 1985 bis 1988 in Angola und über aktuelle Entwicklungen in der Schweiz – zum Beispiel über die Folgen der Volksabstimmung vom Februar 2014 zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz.

Deutsche Botschaft, Großer SaalBotschaftsrat Michael Cantzler, der das Referat für Wirtschaft leitet, berichtete den Gästen aus Deutschland, wie der von der Nationalbank im Januar 2015 aufgehobene Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro sich auf die grenznahen Geschäfte und die Exportindustrie der Schweiz auswirke. Trotz aller Probleme ist er überzeugt: „Die Deutsch-Schweizer Beziehungen sind viel breiter, tiefer und vor allem besser als manchmal in den Medien dargestellt!“

Das Treffen organisiert hatte der u.di-Vorsitzende Hubert Schmalz, der einst seine hauptamtliche Tätigkeit als Jurist bei der Gewerkschaft ÖTV eingetauscht hatte gegen diplomatische Dienste in Indien und Russland. Bei der Ausgabe des Mittagessens begegnete ihm gleich ein alter Bekannter: der indische Koch, der ihn schon während seiner Zeit an der Deutschen Botschaft in Neu Delhi umsorgt hatte.

Von Hermann Schmid